Download PDF by Volker Lankes: Die Agenda 2010. Reform des Sozialstaats: Überblick zu ihren

By Volker Lankes

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, word: Sehr intestine, Technische Universität München, Veranstaltung: Hauptseminar Politik, Arbeit, Technik, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Im März 2003 legte die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ein Programm zur Reform des Sozialstaates vor. Die so genannte „Agenda 2010“ traf sowohl im regierenden als auch im opponierenden Teil des Bundestages auf breite Zustimmung. Gegenstimmen gab es vor allem in den Gewerkschaften und der Wirtschaft, aber auch in linksgerichteten Politiklagern. Die Forderungen Schröders an die Reformen lauten: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“ 1. Notwendig wurden die sozialen Reformen aus verschiedenen Gründen.
Zum einen sorgt die schwache Konjunktur in Deutschland, die sich nicht nur auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage in der Welt, sondern auch auf hohe Lohnnebenkosten zurückführen lässt, allmählich für ein Abwandern der Betriebe ins Ausland und in Verbindung mit einem insgesamt unflexiblen Arbeitsmarkt somit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Zurückhaltung der Verbraucher beim Konsum verunsichert die Unternehmer und verstärkt dadurch diesen development zusätzlich.
Zum anderen ist die finanzielle Lage im Bereich der Sozialleistungen einerseits durch das teuere Gesundheitswesen, andererseits durch die demografische Schieflage unserer Gesellschaft – zu wenige Kinder für die immer weiter ansteigende Zahl von älteren Menschen – in hohem Maße angespannt. „Bis zum so genannten „Pillenknick“ des Jahres 1969 brachte jede Frau in Deutschland durchschnittlich 2,1 Kinder zur Welt – damit blieb das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Generationen stabil. Seit 1975 hat sich die Geburtenrate in den alten Bundesländern jedoch bei nur 1,4 Kindern eingependelt. Auch in den neuen Bundesländern nähert sich die Geburtenrate seit 1990 diesem Wert an. Die Altersstruktur in Deutschland – additionally das zahlenmäßige Verhältnis zwischen beitragszahlenden und beitragsempfangenden Generationen – und unser darauf aufbauendes Rentensystem gerät daher zunehmend aus dem Gleichgewicht.

Die Ursachen gilt es in den Griff zu bekommen, um die derzeitige scenario zu verbessern und damit das Land sowohl im Inneren als auch nach außen hin wieder handlungsfähiger, flexibel und wettbewerbsfähig zu machen. Die schedule 2010 stellt den Lösungsvorschlag der rot-grünen Bundesregierung dar und soll im Folgenden in ihrer Beschaffenheit vorgestellt und anschließend durch das Hinzuziehen kritischer Stimmen hinterfragt, sowie mit eventuellen Alternativen verglichen werden.

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Download e-book for iPad: Fragile Staatlichkeit - Ein Nährboden der Neuen Kriege: by Helen-Marie Hecker

By Helen-Marie Hecker

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, word: 1,3, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Sprache: Deutsch, summary: Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit fragilen Staaten bzw. „failed states“ ist zwar bereits seit den 1990er Jahren in der wissenschaftlichen Debatte präsent, aber vor allem mit den Anschlägen vom eleven. September 2001 auf die united states wurde das Phänomen fragiler Staatlichkeit zu einem zentralen Thema in den Internationalen Beziehungen und geriet somit auch ins Blickfeld der breiten Öffentlichkeit. Seit jeher werden jene Staaten nicht
mehr nur als challenge der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe, mit lokal bzw. local begrenzten Folgen angesehen, sondern gelten als eine der größten Gefahren für die internationale Sicherheit. Die hauptsächlich angeführten Gründe, warum von „failed states“ eine globale Gefahr ausgeht, äußern sich durch die Tatsache, dass „instabile Situationen in
Staaten wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen längerfristig zum Scheitern bringen, große humanitäre Katastrophen nach sich ziehen und ganze Regionen destabilisieren“. Der Domino Effekt der innerstaatlichen Gewaltkonflikten bezeichnet so auch ein Sicherheitsrisiko für angrenzende Staaten. Zum anderen wird ebenfalls
immer wieder angeführt, dass fragile Staaten dem organisierten Verbrechen (z.B. Drogen, Waffenhandel usw.) dienen und sogar zu Quellen eines transnationalen Terrorismus werden. Kurzum: Staatszerfall und die Fragmentierung von Gesellschaften
können Gewaltkonflikte entweder auslösen oder unlösbar werden lassen und wirken demnach als katalytischer Faktor für die neuen Kriege, welche das zentrale Thema des Hauptseminars, um die vorliegende Hausarbeit darstellen.

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New PDF release: Das Bundesverfassungsgericht und sein Verhältnis zur

By Tobias Gräf

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, observe: 2,3, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschatf), Veranstaltung: Verfassungsprobleme aus politikwissenschaftlicher Sicht, eleven Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Das Bundesverfassungsgericht steht seit seiner Gründung in einem Spannungsverhältnis vernichten Politik und Recht. Zumindest wird dies immer wieder behauptet. Das BVerfG ist eines der fünf obersten Verfassungsorgane und steht somit neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Der Vorsitzende des BVerfG ist der fünfte Mann eben Staat. Aufgabe des BVerfG ist es, über die Verfassung zu wachen.
Jedoch ist das BVerfG kein Rat, kein Ausschluss, keine Verfassungskommission oder Ähnliches. Der Hüter der Verfassung ist ein Gericht. Es urteilt über die Verfassung und deren Einhaltung bzw. Auslegung, indem es in seinem Recht spricht.
Kritiker, die Recht und Politik voneinander getrennt sehen, werfen dem BVerfG immer wieder vor, zu politisch zu sein bzw. Politik zu betreiben. Einem Gericht stehe so etwas nicht zu, denn aufgrund der Gewaltenteilung sei die Funktion des BVerfG nur die Rechtsprechung. Die Politik obliegt der Exekutiven und der Legislativen. Andererseits ist die Verfassung Grundlage aller Gesetze, und Politik wird nun mal nicht zuletzt durch Gesetze gemacht und anhand von Gesetzen ausgeführt. Die Verfassung ist additionally politisches Recht, und das BVerfG kommt mit seiner Rechtsprechung zwangsläufig mit der Politik in Kontakt.
Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, lautet demnach auch, wie politisch das BVerfG denn nun eigentlich ist.
Zu diesem Zweck muss zu aller Erst geklärt sein, used to be Politik ist. Es werden hier verschiedene Verständnisse von Politik vorgestellt, die alle aufeinander Bezug nehmen und zu einer im Folgenden gültigen Definition verknüpft werden.
Daran anschließend wird mit Hilfe dieser Definition von Politik das BVerfG auf sein Verhältnis zur Politik überprüft. In drei Abschnitten wird analysiert, ob das BVerfG in Konkurrenz zu Bundestag und Bundesregierung steht, ob es Teil hat am Regieren bzw. an der Gesetzgebung und ob das BVerfG ein tool der competition ist. In jedem der drei Fälle wird geprüft, ob das BVerfG in diesem speziellen Fall politisch ist und in welcher Weise sich dieses politische second ausdrückt.
Ziel ist es, ein möglichst differenziertes Bild des BVerfG zu zeichnen, das dem Doppelcharakter dieses obersten Verfassungsorgans gerecht wird.

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New PDF release: Scandinavia in World Politics (Europe Today)

By Christine Ingebritsen

This transparent and interesting textual content deals a sustained appraisal of Scandinavia's overseas coverage and function within the international financial system within the post-Cold battle interval. In an period while strong citizenship within the international neighborhood has turn into a diplomatic precedence for lots of states, Christine Ingebritsen argues that Scandinavia has either the legitimacy and the family political attributes to be a major overseas participant. She examines how social innovators resembling Sweden and Finland search to persuade ecu integration and the way Norway has cultivated a special and leading edge area of interest in its overseas kin. Scandinavia, she convincingly indicates, has turn into a 'norm entrepreneur,' workout its impact out of the country via ethical leadership-from sponsoring the Nobel Prize and collaborating in worldwide peacekeeping efforts to delivering beneficiant international reduction and tracking human rights abuses within the foreign neighborhood. Demonstrating how Scandinavia has made its version of the nice society plausible on an international scale, this article bargains a desirable case of small-state luck and individuality in an more and more globalized world.

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Jean-François Savard,Alexandres Brassard's Quebec-Ontario Relations: A Shared Destiny? PDF

By Jean-François Savard,Alexandres Brassard

Ontario–Quebec family have flourished lately. Environmental and financial agreements have proliferated (infrastructure, alternate, funding, labour mobility) and a complete of 3 joint provincial -cabinet conferences have been held among 2008, 2009, and 2010. those nearer ties offer a superb chance to mirror at the provinces’ shared future. Our aim during this ebook is to give a contribution to the physique of information on -Ontario–Quebec relatives and spark renewed curiosity between researchers in this topic. Our method combines historic and comparative methods. the 1st half focuses particularly at the starting place and present country of kin among the 2 provinces. It bargains a “big photo” view of interprovincial kin from a few views (political, fiscal, social, and public policy). the second one half compares key public coverage concerns within the provinces in a variety of fields. The analyses supplied illustrate the similarities and variations among Ontario and Quebec, and supply a greater figuring out of the problems and rules that impact Ontario–Quebec relations.

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Read e-book online Koalitionsmanagement im Überblick (German Edition) PDF

By Martin Teichmann

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches method Deutschlands, be aware: 2.3, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Sprache: Deutsch, summary: „Decisions are authorized, instead of made, via the cabinet“.1 Diese von Ferdinand Müller-Rommel getätigte Feststellung fasst die Thematik dieser Arbeit in einer Formel zusammen. Der Wandel hin zu informellem Regieren, der Rückzug aus der Formalität in das Informale, die sich damit befassenden Koalitionsausschüsse und das Koalitionsmanagement bilden die Kernthematik dieser Arbeit.[...]
Der Hauptteil dieser Arbeit befasst sich mit Koalitionsbildungen, Koalitionsvereinbarungen, den formellen und informellen Spielregeln und den daraus sich entwickelnden Veränderungen und Problemen.
Da ein analytischer Überblick über die Koalitionen der Bundesrepublik Deutschland den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, soll das Hauptaugenmerk auf den ersten Koalitionsausschuss, den „Kressbronner Kreis“ der ersten Großen Koalition, 1966-1969 unter Kiesinger, gerichtet werden. Als Vergleich dazu soll das Koalitionsmanagement der zweiten Großen Koalition, 2005-2009 unter Merkel, herangezogen werden.

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New PDF release: Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert - Deutschland auf dem

By Marjana Schäftlein

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches process Deutschlands, be aware: 2+, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (I. f. Sozialwissenschaften und Politikwissenschaften ), Veranstaltung: Theorie von Foucault und Rorty, 25 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Sind die Zukunftstendenzen, die George Orwell in seinem Buch 1984 beschrieb Realität geworden und hat Deutschland totalitäre Tendenzen, wie Hannah Arendt behauptet?
Kameras an Bahnhöfen, Flughäfen und in Innenstädten, sowie die Überwachung der Mobiltelefone und Langzeitspeicherung von Daten scheinen in unserer Gesellschaft Normalität geworden zu sein. Überall hinterlassen wir elektronische Spuren, wenn wir mit der Kreditkarte bezahlen oder Punkte im Rahmen des Payback-Systems sammeln. Zum Einen werden wir von der Wirtschaft überwacht und zum Anderen sind wir einer staatlichen Überwachung ausgeliefert. Doch welche von beiden ist für uns die gefährlichere shape der Überwachung? – Die Staatliche. Im Rahmen der wirtschaftlichen Überwachung sollen lediglich die Kaufbedingungen für den Konsumenten optimiert werden. Doch die staatliche Überwachung kann sich auch der wirtschaftlichen bedienen und hat zu dem noch ihre eigenen Möglichkeiten Menschen vollkommener commentary auszusetzen. Doch ist Deutschland wirklich auf dem Wag zum Überwachungsstaat oder wird von Seiten der Datenschützer etwas problematisiert, used to be eigentlich völlig unbedenklich ist?
Foucault sagt, es hätte einen second in der Geschichte gegeben, in dem die Bestrafung in Überwachung überging; das sei der second gewesen, „in dem guy merkt, daß es der Ökonomie der Macht zufolge wirkungsvoller und erträglicher battle zu überwachen als zu strafen“ . Das challenge der Überwachung soll in dieser Hausarbeit auf der Grundlage von Foucaults Theorie der Überwachung am Beispiel der Überwachung der Gefängnisse Schwerpunkt sein.

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Anna Kazakova's Direkte Demokratie in der Russischen Föderation: Analyse der PDF

By Anna Kazakova

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, be aware: 1,3, Universität Hamburg (Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, summary: Diese Arbeit behandelt die Theorie der direkten Demokratie, ihre Vor- und Nachteile, sowie Voraussetzungen für erfolgreiche Durchführung von Abstimmungen und analysiert alle direktdemokratischen Abstimmungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in der Russischen Föderation zwischen 1991 und 2013. Im Anhang befindet sich eine Auflistung aller Abstimmungen, die die Fragestellungen und den Ausgang der Abstimmungen beinhaltet.

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Henry Ford's War on Jews and the Legal Battle Against Hate by Victoria Saker Woeste PDF

By Victoria Saker Woeste

Henry Ford is remembered in American lore because the final entrepreneur—the guy who invented assembly-line production and made vehicles cheap. principally forgotten is his part profession as a writer of antisemitic propaganda. this can be the tale of Ford's possession of the Dearborn Independent, his involvement within the defamatory articles it ran, and the 2 Jewish legal professionals, Aaron Sapiro and Louis Marshall, who each one attempted to forestall Ford's war.
In 1927, the case of Sapiro v. Ford transfixed the country. in an effort to finish the embarrassing litigation, Ford apologized for the single factor he could by no means have misplaced on in court docket: the offense of hate speech.
Using never-before-discovered facts from data and personal relations collections, this learn unearths the intensity of Ford's involvement in each element of this example and explains why Jewish civil rights legal professionals and spiritual leaders have been deeply divided over how you can deal with Ford.

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Read e-book online Punishment, Prisons, and Patriarchy: Liberty and Power in PDF

By Mark E. Kann

Punishment, Prisons, and Patriarchy tells the tale of ways first-generation americans coupled their legacy of liberty with a penal philosophy that promoted patriarchy, particularly for marginal Americans.

American patriots fought a revolution within the identify of liberty. Their victory celebrations slightly ended sooner than leaders expressed fears that immigrants, African american citizens, ladies, and the decrease sessions have been vulnerable to vice, illness, and crime. This spurred a iteration of penal reformers to advertise effectively the main systematic establishment ever devised for stripping humans of liberty: the penitentiary.

Today, americans laud liberty yet few electorate contest the legitimacy of federal, nation, and native executive authority to incarcerate 2 million humans and topic one other 4.7 million probationers and parolees to scrutiny, surveillance, and supervision. How did classical liberalism reduction within the improvement of such expansive penal practices within the wake of the conflict of Independence?

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